16.04.2019 in Bildung & Kultur

Investor Haus der Frau von Stein: Fristverlängerung ohne Stadtratsbeschluss

 

Oberbürgermeister Peter Kleine musste sich auf der letzten Stadtratssitzung am 10. April eine Anfrage der SPD-Fraktion stellen. Sie wollte von Oberbürgermeister Peter Kleine erfahren, auf welcher rechtlichen Grundlage er im Alleingang eine Vertragsverlängerung mit dem Unternehmen von Herrn Bofill geschlossen hat, das vor fast elf Jahren das Haus der Frau von Stein erworben und seitdem eine Reihe von Auflagen und Fristen verletzt hatte. Städtische Immobilien dürfen nach der Kommunalordnung nicht vom Oberbürgermeister vergeben werden. Für die Vergabe städtischen Eigentums ist immer ein Beschluss des Stadtrates nötig.

OB Kleine teilte mit, er habe im Dezember ein Mandat des Stadtrates bekommen, eine Fristverlängerung für das Unternehmen von Bofill zu vereinbaren. Das ist soweit richtig. Aber: Die in diesem Beschluss genannten Bedingungen für den Investor wurden vom Oberbürgermeister eben nicht durchgesetzt. Er hätte die von ihm ausgehandelten Bedingungen dem Stadtrat zur Genehmigung vorlegen müssen. Wir erwägen jetzt, das Vorgehen des OB mit einer Feststellungsklage auf ihre Rechtmässigkeit prüfen zu lassen.

15.04.2019 in Allgemein

CDU-Logik: Um Spenden betteln und als Gegenleistung Steuersenkungen versprechen

 

Diesen „Bettel-Brief“ hatten meine Ärzte-Kollegen Ende März im Briefkasten. Sie sollen der CDU Geld für ihren Wahlkampf spenden.

"Das Ende der fortwährenden Verteilungspolitik" im Zusammenhang mit der Forderung vom Jahresempfang der CDU, "den Fehler der Steuererhöhung" zu korrigieren, sprechen eine deutliche Sprache.

Lasst es auf Euch wirken: Kauft Euch die Partei, die Euch ein paar Cent bei der Grundsteuer spart!

Die Konsequenzen für die Jugend-Projekte und all die freiwilligen Leistungen, die diese Stadt so lebenswert für alle machen, werden nicht erwähnt.

Aber Ärzte sind nicht blöd, die können auch weiter denken!

Ich verspreche Euch, dass ich auch nach dieser Stadtratswahl Politik für diejenigen machen werde, die keine Privilegien haben. Auch ohne eine Spende von ihnen.

15.04.2019 in Gesundheit

Die Impfpflicht muss kommen!

 
Foto: mdr/dpa

Ich weiss nicht genau, in welches Licht wir gerückt werden sollen, weil Wolfgang Tiefensee die DDR als Beispiel angeführt hat. Aber egal. Es wird ja auch keiner darüber diskutieren, ob die Kita eine gute Einrichtung ist, nur weil sie aus der DDR über den Westen kam. Anlass für meine Frage ist dieser Beitrag vom mdr (Foto: dpa)

https://www.mdr.de/thueringen/bild-15448.html

15.04.2019 in Allgemein

>> Liebe Genossen von der Weimarer Linkspartei! <<

 

(Ein liebevoll gemeintger Aufruf)

"Die Zeit, die Spaltung zu überwinden, ist gekommen. Ihr habt dazu beeindruckende Vorarbeiten geleistet. Euer neuer Slogan zur Wahl, erst am Samstag beschlossen, ist derselbe, wie der, den wir seit fünf Jahren stolz vor uns hertragen: Ein Weimar für alle!

Auch inhaltlich kommt Ihr uns immer näher. Nachdem wir vor zweieinhalb Jahren — auch mit Euren Stimmen — die Ausweitung des Sozialtickets auf das ganze Jahr durchgesetzt haben, habt ihr die Ausweitung jetzt als Forderung in Euer neues Wahlprogramm geschrieben. Klare Kante, Genossen!

Euer Einsatz bei der Vermittlung unserer politischen Positionen beschämt uns. Unsere Antwort muss heißen: Sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die Wiedervereinigung der Arbeiter-Parteien in den Grenzen von 1917!

Euer Thomas"

15.04.2019 in Bildung & Kultur

Das Museum bleibt -- und die Thüringer SPD unterstützt uns dabei!

 

von Pierre C. Deason-Tomory

Der Landesparteitag der Thüringer SPD hat klares Signal für den Erhalt des Museums für Ur- und Frühgeschichte in Weimar gesendet. Die Thüringer Sozialdemokraten beschlossen auf ihrem Landesparteitag am 23. März in Erfurt ihr Programm für die kommende Landtagswahl. Auf Initiative des Kreisverbandes Weimar wurde darin eine Passage aufgenommen, in der sich die Partei eindeutig für den Weimarer Standort des Museums für Ur- und Frühgeschichte ausspricht. Wörtlich heißt es darin, „die Thüringer SPD bekennt sich ausdrücklich zur Einrichtung eines Landesmuseums in der Erfurter Defensionskaserne.“