06.02.2019 in Allgemein

Diese politische Heimat werde ich nicht aufgeben -- ich werde für sie kämpfen!

 

Am Wochenende hat in Arnstadt der Landesparteitag der SPD stattgefunden, auf dem die Landespartei eine grundlegende Neuausrichtung beschlossen hat. Das Wichtigste vorweg: MIT BLICK AUF HARTZ IV STEHEN WIR ZU UNSEREN FEHLERN UND WOLLEN EINE REFORM DER REFORM! Desweiteren wurden folgende Ziele beschlossen:-- Eine ERHÖHUNG DES MINDESTLOHNS auf 12 Euro ab dem 1. Januar 2021.
-- Wir werden im ländlichen Raum KEINE SCHULEN SCHLIESSEN; stattdessen sollen kleine Schulstandorte durch Kooperationsmodelle erhalten werden.
-- Die Ausbildungskosten in der Altenpflege soll der Bund schon ab dem 1. Januar 2019 übernehmen, DAS LOHNNIVEAU soll durch eine allgemeinverbindliche gesetzliche Regelung ERHÖHT werden.
-- Wir fordern die Einführung einer ARMUTSFESTEN MINDESTRENTE von 1500 Euro ein und wollen einen Härtefallfonds einrichten.

 

06.02.2019 in Allgemein

Nazis muss man Nazis nennen!

 

„Die Internationalisierung unserer deutschen Wirtschaft, d.h. die Übernahme der deutschen Arbeitskraft in den Besitz der jüdischen Weltfinanz, läßt sich restlos nur durchführen in einem politisch bolschewistischen Staat."
(Adolf Hitler, Mein Kampf, S. 702)

"Ich kann nur sagen, wehe, wenn sich der Neobolschewismus mit dem internationalen Finanzkapital verbündet! Oder hat er das vielleicht schon getan? Wehe den Völkern dieser Welt, wehe den Thüringern, wehe unseren Landsleuten, die unsere Heimat lieben."
(Bernd Höcke, 08.11.2018, anlässlich der Aussprache zum Thüringenmonitor)

Und ich bekomme einen Ordnungsruf, wenn ich diesen Nazi Nazi nenne! Wo sind wir hingeraten!

06.02.2019 in Soziales

Den besseren Tarifg für die Busfahrer kriegen wir durch!

 

Entscheidungen im Stadtrat: Bürgermeister gewählt, bessere Bezahlung für Busfahrer auf den Weg gebracht und klares Votum für die Glasfassade am Bauhausmuseum

Weimars bisheriger Polizeichef Ralf Kirsten ist auf der Stadtratssitzung am Mittwoch zum neuen Sozialdezernenten und Bürgermeister gewählt worden. Der 56jährige hat sich mit einer Stimme Mehrheit gegen den gemeinsamen Kandidaten von SPD und LINKE durchgesetzt. Auch wenn die SPD mit ihrem Kandidaten Matthias Bettenhäuser die erforderliche Mehrheit knapp verfehlte, freuen sich ihre Stadträte auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Sozialdezernenten: Bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion eine Woche vor der Wahl hatte Kirsten vor allem mit seiner Haltung zu sozialen Themen einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Er hatte dabei Leistungen der Stadt, die der SPD besonders wichtig sind, wie etwa das Sozialticket, gut geheißen und auch die jüngste SPD-Initiative für eine bessere Bezahlung der Busfahrer als richtig und wichtig begrüßt. „Wir werden ihn daran messen,“ kündigt Fraktionschef Thoralf Canis an.

 

06.02.2019 in Allgemein

Pressefreiheit!

 

Als Heranwachsender habe ich gelernt, Zeitung zu lesen. Beim „Volk“ – immerhin Vorläufer der „Thüringer Allgemeinen“ – und der „Jungen Welt“ konnte man Nachrichten lesen und erkennen, wenn man in der Lage war, sie aus dem Schwarz-Weiß, Gut-Böse Schema zu filtern.

Ich finde, freie Presse, die recherchiert und auch unbequeme Wahrheiten veröffentlicht, ist eine der großen Errungenschaften der Wende!

Das tröstet mich auch darüber hinweg, dass Herr Michael Baar, Lokalchef der TA in Weimar, mich nicht mag, seit ich vor 15 Jahren begonnen habe, politisch zu arbeiten. Ich kann damit leben, dass bei Artikeln und Mitteilungen oft die einzige Textänderung bei der Übernahme meiner Pressemitteilungen – so sie überhaupt beachtet werden – die Löschung meines Namens ist. Oder, dass, wenn ich im Gespräch etwas sage, was Herr Baar für zitierwürdig hält, es regelmäßig jemand anderem in den Mund gelegt wird. Geschenkt.

06.02.2019 in Internationales

Anfrage wegen der Unterbringung von Flüchtlingen: Antworten der Stadt waren falsch

 

Die SPD-Fraktion hatte auf der Stadtratssitzung vor einer Woche die Verwaltung angefragt, warum seit der OB-Wahl im April Geflüchtete aus den ihnen zugewiesenen Wohnungen aus- und in Sammelunterkünfte zurückziehen mussten. Die Antwort des Oberbürgermeisters lautete: „Es wurden keine Personen, wie in der Anfrage behauptet, aus Wohnungen entfernt.“

Wir haben die uns vorliegenden Fälle geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass mindestens zehn Personen seit Juni tatsächlich aus ihrer Wohnung entfernt wurden. Beispiele: