06.02.2019 in Stadtrat

Entscheidung über die Bildung der Weimarer Ortsteile: SPD setzt dem Oberbürgermeister Frist von 14 Tagen

 

Unser Stadtrats-Fraktionschef Thoralf Canis hat Oberbürgermeister Peter Kleine am Mittwoch am Rande der Stadtratssitzung einen Brief der SPD-Fraktion übergeben. In dem Schreiben wird Kleine darauf hingewiesen, dass er noch immer nicht über die Beschlussanfechtung der SPD vom 11. September 2018 entschieden hat. Dafür wird ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt. Innerhalb von vier Monaten hätte nach den Vorschriften der Thüringer Kommunalordnung darüber entscheiden werden müssen, ob der Stadtrats-Beschluss mit der Nummer 056b/A gültig ist, oder nicht doch der ursprüngliche Beschluss.

Mit dem mutmaßlich unzulässigen Änderungsantrag 056b/A war ein völlig unsinniger Monsterbezirk im Norden der Stadt Weimar beschlossen worden.

06.02.2019 in Stadtrat

Da fehlt's noch etwas: OB Kleine antwortet wieder nicht ehrlich auf eine Anfrage im Stadtrat

 

Mit einer unschwer erkennbaren Vorverurteilung ausländischer Gäste ist Oberbürgermeister Peter Kleine nach dem Zwiebelmarkt-Wochenende an die Presse getreten. Direkt nach dem Zwiebelmarkt-Wochenende, noch bevor die Umstände der Rangelei geklärt waren, teilte er mit:

>> Von der Landesregierung erwartet er, dass auch sie ein deutliches Zeichen in Richtung straffällig gewordener Flüchtlinge sendet: „Ich gehe fest davon aus, dass sich der Freistaat deutlich und klar positionieren und die Stadt Weimar unterstützten wird.“ <<

Nach den bisher bekannt gewordenen Ermittlungsergebnissen ist völlig unklar, wer damals wen attackiert hat. Auf einem Handy-Video erkennt man allerdings Sicherheitsdienst-Mitarbeiter, die auf eine Gruppe Besucher zugehen und ohne Vorwarnung auf sie einprügeln.