Leserbrief an die Thüringer Allgemeine

Veröffentlicht am 06.02.2019 in Kultur

Sehr geehrter Herr Baar.

Sie wissen, Weimarer Sozialdemokraten schreiben neuerdings Briefe. Vielleicht hilft`s ja.

Wir möchten uns bedanken für Ihre ausführliche Berichterstattung über das SPD-Schreiben an den Oberbürgermeister. Wir schätzen Ihr Bemühen, die Kalamitäten zu beschreiben, die entstanden sind durch einen unzulässigen CDU-Antrag, der einen Monster-Stadtbezirk im Norden der Stadt schaffen würde anstatt mehrerer, überschaubare Bezirke.

In diesem lobenswerten Unterfangen möchten wir Sie gerne dadurch unterstützen, dass wir Sie darauf hinweisen, dass wir Oberbürgermeister Peter Kleine in unserem Schreiben von Mittwoch keineswegs ein Ultimatum gestellt haben. Das haben Sie am Freitag in der Thüringer Allgemeinen geschrieben. Wir haben ihm eine FRIST von 14 Tagen gesetzt. Ein Ultimatum, das wissen Sie bestimmt, ist eine „Aufforderung, eine schwebende Angelegenheit befriedigend zu lösen unter Androhung harter Gegenmaßnahmen, falls der andere nicht Folge leistet.“ (Wikipedia)

Sie werden Verständnis haben, dass die Weimarer SPD in ihrem Brief an den OB auf die Androhung von „harten Gegenmaßnahmen“ unbedingt verzichten wollte.

Noch etwas: Sie schreiben weiter, wir hätten uns vom Antrag zur Schaffung von Ortsteil-Parlamenten, wo es diese noch nicht gibt, abhalten „lassen“, solange Stefan Wolf im Rathaus saß. Wir dürfen Sie auch in diesem Punkt berichtigen. Der Antrag ist vom März 2018, also von zwei Monaten VOR der Abwahl von OB Wolf. Wir Sozialdemokraten wollen den neuen Oberbürgermeister Kleine mit unseren Ortsteilparlamenten gar nicht ärgern, wir wollen ernsthafte lokale Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger schaffen.

Eins wollen wir noch erwähnen. Sie schreiben, die SPD sei der Meinung, der angenommene Änderungsantrag von der CDU sei „erst nach der erfolgreichen Abstimmung über den Antrag von SPD, Linken und Grünen zum gleichen Gegenstand gestellt worden“ – was eben unzulässig ist. Wir „meinen“ aber nicht nur, es war tatsächlich so. Sie müssten das wissen, die Redaktion der Thüringer Allgemeinen war ja bei der Sitzung anwesend. Sollten Sie dennoch Zweifel haben, empfehlen wir die ausgezeichneten Protokolle der Kolleginnen vom Stadtratsbüro. Oder den Audio-Mitschnitt, den können Sie auf der Mediathek von Radio LOTTE Weimar hören.

Wir möchten uns bei der Gelegenheit auch für das Engagement der Zeitungen der Mediengruppe Thüringen bei der Berichterstattung über die Kommunalpolitik in unseren Städten und Gemeinden bedanken. Dieses Engagement ist ein unverzichtbares Fundament der offenen Demokratie. Und in Gefahr. Wir Bürger müssen in diesen Zeiten dankbar sein, dass wir immer noch morgens eine richtige Tageszeitung im Briefkasten finden. Und die Redakteure dieser Zeitung dürfen durchaus parteiisch sein, das wiederum ist Basis unserer Pressefreiheit. Aber sie müssen redlich arbeiten. Sonst verraten sie ihre Leser und die Glaubwürdigkeit der Zeitung. Nichts für ungut, Herr Baar.

Mit besten Wünschen von den beiden SPD-Stadträten

Dr. Thomas Hartung und Pierre C. Deason-Tomory