Investor Haus der Frau von Stein: Fristverlängerung ohne Stadtratsbeschluss

Veröffentlicht am 16.04.2019 in Bildung & Kultur

Oberbürgermeister Peter Kleine musste sich auf der letzten Stadtratssitzung am 10. April eine Anfrage der SPD-Fraktion stellen. Sie wollte von Oberbürgermeister Peter Kleine erfahren, auf welcher rechtlichen Grundlage er im Alleingang eine Vertragsverlängerung mit dem Unternehmen von Herrn Bofill geschlossen hat, das vor fast elf Jahren das Haus der Frau von Stein erworben und seitdem eine Reihe von Auflagen und Fristen verletzt hatte. Städtische Immobilien dürfen nach der Kommunalordnung nicht vom Oberbürgermeister vergeben werden. Für die Vergabe städtischen Eigentums ist immer ein Beschluss des Stadtrates nötig.

OB Kleine teilte mit, er habe im Dezember ein Mandat des Stadtrates bekommen, eine Fristverlängerung für das Unternehmen von Bofill zu vereinbaren. Das ist soweit richtig. Aber: Die in diesem Beschluss genannten Bedingungen für den Investor wurden vom Oberbürgermeister eben nicht durchgesetzt. Er hätte die von ihm ausgehandelten Bedingungen dem Stadtrat zur Genehmigung vorlegen müssen. Wir erwägen jetzt, das Vorgehen des OB mit einer Feststellungsklage auf ihre Rechtmässigkeit prüfen zu lassen.