GroKo: „Ich hoffe, der Parteitag sagt Nein."

Veröffentlicht am 19.01.2018 in Allgemein

Gerlinde Sommer am 19. Januar in der Thüringischen Landeszeitung über den Parteitag am Sonntag und die Zukunft der SPD:

Die SPD am Scheideweg: „Viele fühlen sich mit ihren Bedenken nicht ernst genommen“

 

Landtagsmitglied Thomas Hartung gehört zu den SPD-Mitgliedern, die einer Fortsetzung der Großen Koalition ablehnend gegenüberstehen.

 

Weimar/Bonn. Die SPD am Scheideweg: Landtagsmitglied Thomas Hartung aus Weimar will, dass Genossen von der Basis als Beobachter mit dabei sein können, wenn am Sonntag in Bonn der Parteitag über das Ergebnis der Sondierung und mögliche Koalitionsverhandlungen entscheidet. Finden sich genug Interessierte, werde er einen Kleinbus chartern, sagt er im TLZ-Gespräch. Hartung selbst wird nicht mit dabei sein. Das Thema treibt ihn trotzdem um – wie so viele derzeit in der SPD.

Es wird hitzig debattiert. Er selbst steht dem Vorhaben kritisch ablehnend gegenüber und hat das frühzeitig deutlich gemacht: „Ich hoffe, der Parteitag sagt Nein – unter diesen Bedingungen“, hebt Hartung jetzt hervor. Doch er will die Frage, ob eine Verhandlung über eine Neuauflage von Schwarz-Rot im Bund der richtige Schritt ist, nicht von der emotionalen Seite her beleuchten: Die einen verweisen auf die staatspolitische Verantwortung, die anderen auf den massiven Wählerverlust seit längerem. Wenn die CDU immer mehr in die Mitte drängt, sollte sich die SPD über einen klareren Linkskurs Gedanken machen.

 

Was Hartung aber vor allem umtreibt, das ist die innere Zerrissenheit der Partei – und die Frage, was zu tun ist, wenn es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte. „Es ist für mich völlig unbegreiflich, warum das Sondierungsergebnis der SPD so dramatisch schlecht ausgefallen ist“, sagt er. Große Nachbesserungen seien mit der Union nun wohl kaum machbar – und dies verwundert nicht nur Hartung. Eigentlich, so ließe sich annehmen, müsste die SPD in einer starken Position sein, weil nach der Absage der FDP keine Alternative bleibt. Außer es wird auf das Ende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spekuliert. „Dann, da bin ich mir ziemlich sicher, würde unter neuer Führung bei der CDU ‚Jamaika‘ noch mal nachsondiert“, sagt Hartung.

 

Vereinbarungen im Sondierungspapier sind richtig schlecht“

 

Hartung will – und damit spricht er für viele Sozialdemokraten, die das Sondierungsergebnis kritisch sehen – bei der Parteispitze Gehör finden. „Viele fühlen sich mit ihren Bedenken nicht ernst genommen“, sagt er. Gesetzt den Fall, die SPD kommt zum Schluss, dass nun die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen, dann erwartet er eine sozialdemokratische Handschrift. Ansatzpunkte gebe es genügend.

 

„Die Vereinbarungen im Sondierungspapier sind richtig schlecht. Das ist für das Land nicht gut“, macht er klar. Dies sei umso bedenklicher, da die Sozialkassen derzeit voll seien und die Steuereinnahmen sprudeln. Die Haushaltslage sei bestens – „und gleichzeitig haben wir Modernisierungs- und Reformbedarf bei einer Vielzahl von Themen: Digitalisierung, Bildung, Forschung, Pflege, Gesundheitswesen...“, greift er sich einige Themen heraus. Das Sondierungspapier wirke wie „klein in klein, vier Jahre so weiterwursteln“.

 

So werde sich an der Situation im Bildungsbereich nichts Grundlegendes ändern; der Bund wolle einfach weiter Geld geben, ohne dass er Einfluss nehmen könne, macht Hartung deutlich. Ihn stört, dass dieses marginale Ergebnis schöngeredet werde. „Wir müssen ehrlich sein“, sagt Hartung – und verweist darauf, dass auch von einer kostenlosen Kita-Betreuung keine Rede sein könne, weil die Summe, die für die ganze Legislatur eingestellt werde, nicht mal für ein Jahr reichen würde, rechnet er vor.

Hartung fände es wichtig, das Thema Bürgerversicherung aufzugreifen, zumal deren Umsetzung viele Jahre in Anspruch nehmen werde. „Ich habe nicht erwartet, dass wir uns damit durchsetzen. Das ist ein dickes Brett“, weiß er. Immerhin aber hatte er sich eine positive Reform der Krankenhausfinanzierung erhofft. Stattdessen werde gesagt: „Die Krankenhäuser müssen mehr Personal einstellen und die Kassen müssen das bezahlen“, so Hartung. Die Folge sei eine deutliche Preissteigerung im Gesundheitswesen durch Personalaufwüchse. Denn: „Das ganze Kostendämpfungsmodell ist damit vom Tisch...“

 

Was wird aus Hartungs Kritik? Die Entscheidung fällt zunächst der Parteitag. Und wie es mit der SPD weitergeht, wird sich in naher Zukunft zeigen...

 

Gerlinde Sommer / 19.01.18

 

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