Entscheidung über die Bildung der Weimarer Ortsteile: SPD setzt dem Oberbürgermeister Frist von 14 Tagen

Veröffentlicht am 06.02.2019 in Stadtrat

Unser Stadtrats-Fraktionschef Thoralf Canis hat Oberbürgermeister Peter Kleine am Mittwoch am Rande der Stadtratssitzung einen Brief der SPD-Fraktion übergeben. In dem Schreiben wird Kleine darauf hingewiesen, dass er noch immer nicht über die Beschlussanfechtung der SPD vom 11. September 2018 entschieden hat. Dafür wird ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt. Innerhalb von vier Monaten hätte nach den Vorschriften der Thüringer Kommunalordnung darüber entscheiden werden müssen, ob der Stadtrats-Beschluss mit der Nummer 056b/A gültig ist, oder nicht doch der ursprüngliche Beschluss.

Mit dem mutmaßlich unzulässigen Änderungsantrag 056b/A war ein völlig unsinniger Monsterbezirk im Norden der Stadt Weimar beschlossen worden.

Die CDU hatte diesen Änderungsantrag auf der teilweise tumultartigen Sitzung eingebracht, direkt nachdem sie die reguläre Abstimmung verloren hatte. Die Änderung eines Beschluss unmittelbar nach seiner Annahme ist – wohl nicht nur aus Sicht der SPD – nicht zulässig. Stattdessen müsse der ursprüngliche Beschluss umgesetzt werden, der vorsieht, dass überall dort Ortsteilräte entstehen, wo es diese Nachbarschaftsparlamente noch nicht gibt.

Auf dem Neujahrsempfang der Stadt Weimar am 16. Januar sagte der OB nach Medienberichten in seiner Ansprache zum Thema, "Wer diese künstlichen Strukturen einfordere, könne ja jetzt im Kommunalwahlkampf die Menschen überzeugen, warum es besser sein soll, statt für eine bessere Infrastruktur, Geld für mehr Verwaltung auszugeben.“ Der Oberbürgermeister selbst hatte extra als Alternative zur Schaffung der Ortsteilräte die Stelle eines Ortsteilbeauftragten eingerichtet, dessen Bezahlung wesentlich teurer ausfallen dürfte als die schmalen Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Ortsteilräte.

Die SPD erinnert Kleine im Schreiben von Mittwoch an seine Handlungspflicht sowie an die Vorschriften des §29 Abs. 1 ThürKO sowie §1 Abs. 1 Satz 2 ThürKWBG i.V.m. §33 BeamtStG. Die Sozialdemokraten weisen weiter darauf hin, dass die Verwaltung mit ihrer lange überfälligen Entscheidung über die Anfechtung schließlich rechtzeitig die Ortsteilrats-Wahlen Ende Mai absichern muss. Dieser Schritt ist, so SPD-Fraktionschef Thoralf Canis, nicht Kleines Gutdünken überlassen, sondern seine gesetzliche Pflicht als Oberbürgermeister gegenüber dem Weimarer Stadtrat.

Durch die sehr wahrscheinliche Bestätigung, dass der Ursprungsantrag gilt, werden nach der Wahl im Mai endlich auch die Bezirke einen eigenen Ortsteilrat bekommen, die wie die Südstadt oder die Nordvorstadt bisher noch keinen haben.

>> Im Foto: Fraktionschef Thoralf Canis und Stadtrat Sven Steinbrück übergeben OB Kleine am Rande der Stadtratssitzung das Schreiben der SPD (Matti Drechsel)