Da fehlt's noch etwas: OB Kleine antwortet wieder nicht ehrlich auf eine Anfrage im Stadtrat

Veröffentlicht am 06.02.2019 in Stadtrat

Mit einer unschwer erkennbaren Vorverurteilung ausländischer Gäste ist Oberbürgermeister Peter Kleine nach dem Zwiebelmarkt-Wochenende an die Presse getreten. Direkt nach dem Zwiebelmarkt-Wochenende, noch bevor die Umstände der Rangelei geklärt waren, teilte er mit:

>> Von der Landesregierung erwartet er, dass auch sie ein deutliches Zeichen in Richtung straffällig gewordener Flüchtlinge sendet: „Ich gehe fest davon aus, dass sich der Freistaat deutlich und klar positionieren und die Stadt Weimar unterstützten wird.“ <<

Nach den bisher bekannt gewordenen Ermittlungsergebnissen ist völlig unklar, wer damals wen attackiert hat. Auf einem Handy-Video erkennt man allerdings Sicherheitsdienst-Mitarbeiter, die auf eine Gruppe Besucher zugehen und ohne Vorwarnung auf sie einprügeln.

Das Video wurde bereits vor Wochen dem Vorzimmer des OB mit der Bitte zugesandt, es möge an OB und Polizei weitergeleitet werden. Dennoch behauptet der OB, er kenne es nicht. Warum? Der ursprüngliche Vorwurf des Sexualdelikts dagegen ist längst vom Tisch, besser, er war nie Gegenstand der Ermittlungen – das mutmaßliche Opfer selbst hat dem direkt nach der Tat widersprochen.

Die SPD-Fraktion im Weimarer Stadtrat hat deshalb auf der Sitzung am 5. Dezember den OB gefragt, welche Notwendigkeit er zu diesem frühen Zeitpunkt gesehen hatte, den Vorfall zum Anlass für ein migrations-kritisches Statement zu nehmen. Kleine antwortete darauf mit einem fast 400 Wörter langen Beitrag, ohne direkt auf die Frage einzugehen. Ausweichend sagte er, „Sämtliche öffentlichen Äußerungen bezogen sich stets auf die straf-rechtlichen Ermittlungen wegen möglichen Landfriedensbruchs.“ Warum er nun nach dem Vorfall verlangte, dass „ein deutliches Zeichen in Richtung straffällig gewordener Flüchtlinge“ gesendet werde, erklärte er mit keinem der 392 Wörter.

Auf eine weitere Frage von mir reagierte der OB mit einer grob irreführenden Aussage. Ich wollte wissen, welche Schritte die Stadtverwaltung eingeleitet habe, die deutlich anders gearteten Erkenntnisse, die Staatsanwaltschaft und Polizei mittlerweile gewonnen haben, auf eine vergleichbare Weise öffentlich zu kommunizieren, wie sie es mit dem ersten Statement getan hat. Die Antwort: „Ein solcher Schritt ist bereits gegangen. In den Ausgaben der lokalen Presse vom 07.11.2018 wurde der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die Ermittler keine Anhaltspunkte für ein Sexualdelikt sehen.“

Mit dieser Formulierung soll der Eindruck erweckt werden, die Stadt Weimar hätte dies der Lokalpresse mitgeteilt, in Wirklichkeit war es der Thüringer Justizminister. Kleine selbst hat seine Äußerungen zum Zwiebelmarkt öffentlich nie zurückgenommen.

(Thüringer Allgemeine vom 7. November https://weimar.thueringer-allgemeine.de/…/Nach-Zwiebelmarkt….)

Es wäre angemessen, wenn Kleine wegen seiner Kommunikation mit den Stadträten in sich gehen würde. Es kann nicht angehen, dass der Oberbürgermeister – abermals – Antworten auf Fragen des Stadtrats verweigert oder bewusst irreführend beantwortet. Schon bei der Anfrage im Sommer über die Verlegung von zehn Flüchtlingen aus ihren Wohnungen in Heime hatte Kleine diese Tatsache schlicht bestritten, obwohl die Betroffenen und die Umstände dieser unfreiwilligen Umzüge nicht nur der SPD-Fraktion, sondern auch der Ausländerbehörde der Stadt bekannt sind, wie amtliche Unterlagen bestätigen.

Die Mitglieder des Stadtrats haben ein Auskunftsrecht gegenüber der Verwaltung, das der Oberbürgermeister nicht durch verweigerte, ausweichende oder irreführende Antworten aushebeln darf.

Mit diesem Hinweis wollen wir es bewenden lassen. Es ist schließlich noch kein Oberbürgermeister vom Himmel gefallen, auch wenn der derzeitige lange genug neben einem guten gearbeitet hat. Wir gehen davon aus, dass der neue OB Lernfähigkeit zeigt und auch in dieser Frage erkennt, dass er die ganze Stadt zu repräsentieren hat. Nur so kann er sich das Privileg unser aller Unterstützung verdienen.

Dokumentiert: Die 392 Wörter ohne Antwort auf die Frage

Frage 1:

Dr. Thomas Hartung

„Welche Notwendigkeit bestand zu diesem frühen Zeitpunkt, den Vorfall zu einem migrations-kritischen Statement („Von der Landesregierung erwartet er, dass auch sie ein deutliches Zeichen in Richtung straffällig gewordener Flüchtlinge sendet: „Ich gehe fest davon aus, dass sich der Freistaat deutlich und klar positionieren und die Stadt Weimar unterstützten wird. Es liegt in unser aller Interesse, dass die Hilfsbereitschaft keinen Schaden nimmt“, so Kleine. „Das geht aber nur, wenn auf rechtswidrige Handlungen spürbare und schnelle Kon-sequenzen folgen.“)

Antwort:
Der Oberbürgermeister

„Der Oberbürgermeister hat zum diesjährigen Zwiebelmarkt öffentlich ein insgesamt positives Fazit gezogen und zeigte sich erfreut über die überwiegend friedliche Stimmung. So sei der diesjährige Markt „wieder ein entspannter und fröhlicher Zwiebelmarkt“ gewesen, weshalb „einige Händler bereits jetzt schon ihre Bewerbung für den nächsten Zwiebelmarkt abgebe-ben haben“. Neben solchem berechtigten Lob zeigt sich der Oberbürgermeister aber auch mahnend und spricht kritisch die Bereiche des Zwiebelmarktes an, die es noch zu verbes-sern, weiterzuentwickeln oder auch abzustellen gilt. Neben einer professionellen Vorberei-tung eines solchen Großereignisses mit vielen hundert helfenden Menschen sind gutes Wet-ter am Zwiebelmarktwochenende und eine gute Zwiebelernte ebenso wichtige, ja zentrale Faktoren für den Erfolg des Festes. Ebenfalls deutlich zu benennen sind die 65 Einsätze des Sanitätsdienstes und die insgesamt 17 Patienten, die wegen kleineren Verletzungen, Kreis-laufschwächen oder übermäßigem Alkoholeinfluss ins Weimarer Klinikum transportiert wer-den mussten. Auch die zahlreich notwendigen Einsätze des Ordnungsamtes und die hierbei 10 abzuschleppenden Fahrzeuge sind Teil der öffentlichen Bewertung des Weimarer Ober-bürgermeisters. Kritisch zeigt er sich auch zur Situation der Parkplätze. Zitat: „Die volle Aus-lastung der Parkplätze wird ein Thema für den kommenden Zwiebelmarkt sein.

Weitere große Parkplätze am Rand von Weimar, versehen mit einem Shuttle-Bus-Verkehr, wären vielleicht eine Lösung“. Auch zum Vorfall auf dem Goetheplatz äußerte sich der Ober-bürgermeister. Allerdings nicht, wie von Seiten der SPD-Fraktion behauptet, migrationskri-tisch. Vielmehr zeigte sich der Oberbürgermeister besorgt und sprach über hervorgerufene Ängste. Wenn, wie zum Zwiebelmarkt mehrere tausend Menschen auf einem Platz wie dem Goetheplatz zusammenkommen, um ausgelassen zu feiern, ist bei allen für die Sicherheit und das Wohl dieser Gäste verantwortlichen Personen Anspannung vorhanden. Mit dem Vertrauen auf die perfekte Vorbereitung und ein gutes Sicherheits- und Rettungskonzept, aber auch im Wissen um die immer bestehenden Risiken hatte der Oberbürgermeister selbst in betreffender Nacht Einsatzdienst in der Organisationsleitung. Das schnelle und professio-nelle Agieren der Polizei, in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitspersonal, haben einen gu-ten Verlauf der Veranstaltung gesichert und mögliches panisches Verhalten von Gästen gar nicht erst aufkommen lassen. Hierfür hat sich der Oberbürgermeister bei den eingesetzten Personen bedankt.
Weder die Polizei noch die Stadt Weimar haben sich an Spekulationen zu einem möglichen Sexualdelikt beteiligt. Sämtliche öffentlichen Äußerungen bezogen sich stets auf die straf-rechtlichen Ermittlungen wegen möglichen Landfriedensbruchs. Wichtiger als strafrechtliche Konsequenzen im Falle eines Tatnachweises sind dem Oberbürgermeister aber die Aufklä-rung über die Grenzen solchen Fehlverhaltens. Hierbei wirbt der Oberbürgermeister für eine konsequente Unterstützung durch das Land Thüringen.“

(Abbildung: Peter Kleine himself)