Anfrage wegen der Unterbringung von Flüchtlingen: Antworten der Stadt waren falsch

Veröffentlicht am 06.02.2019 in Internationales

Die SPD-Fraktion hatte auf der Stadtratssitzung vor einer Woche die Verwaltung angefragt, warum seit der OB-Wahl im April Geflüchtete aus den ihnen zugewiesenen Wohnungen aus- und in Sammelunterkünfte zurückziehen mussten. Die Antwort des Oberbürgermeisters lautete: „Es wurden keine Personen, wie in der Anfrage behauptet, aus Wohnungen entfernt.“

Wir haben die uns vorliegenden Fälle geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass mindestens zehn Personen seit Juni tatsächlich aus ihrer Wohnung entfernt wurden. Beispiele:

– In einem Fall wurde eine Familie mit Kindern aus der XXX-Straße im Juni plötzlich ohne vorherige Gespräche oder formelle Abmahnung aufgefordert, die Wohnung zu räumen und in eine Flüchtlingsunterkunft zu ziehen. Dafür wurde ihr eine Frist von weniger als einer Woche gewährt.

– In einem anderen Fall wurde eine Familie – die Frau im achten Monat schwanger -- aus einer Wohnung in Weimar-XXX in ein Obdachlosenasyl umgesiedelt, um, wie es in einem Schreiben heißt, „der Familie ein geschütztes Umfeld zu bieten, und um die Situation des ungeborenen Kindes gut aufzufangen“.

– Bei der Prüfung der Fälle hat sich ergeben, dass es offenbar die Regel ist, dass die Geflüchteten für die ihnen zugewiesenen Wohnungen keine Nutzungsvereinbarungen, geschweige denn ordentliche Mietverträge erhalten und über ihre Rechte als Bewohner nicht informiert werden.

Die Antworten des Oberbürgermeisters auf unsere Anfrage waren nicht korrekt. Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister bei diesem Thema einen anderen Kenntnisstand hatte als die SPD-Fraktion. Wir gehen weiter davon aus, dass der OB in der Verwaltung die beschriebenen Fälle und das Zustandekommen der unrichtigen Angaben an den Stadtrat prüfen lässt. Wir hoffen, dass die vorliegenden Fälle Einzelfälle waren und bleiben werden. Wir hoffen sehr, dass die Ankündigung von OB Kleine von vergangener Woche, dass er die seit 2015 in Weimar geübte Verfahrensweise der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen statt einer Unterbringung in Sammelunterkünften beibehalten will, Gültigkeit behalten wird.

Ziel der SPD ist eine sozialverträgliche und ausgleichende Wohnungspolitik, die den sozialen Frieden dauerhaft bewahrt. Wir sind dagegen, dass Geflüchtete in Heimen kaserniert oder in den Neubaugebieten konzentriert werden. Was wir wollen, ist eine menschliche und soziale Flüchtlingspolitik, die dem Selbstverständnis von Weimar als weltoffener Stadt entspricht.