17 Millionen Euro für Weimar

Veröffentlicht am 06.03.2020 in Landtag

Der erste größere Erfolg der neuen rot-rot-grünen Minderheitsregierung: Eine breite Mehrheit stimmte im heutigen Plenum für den SPD-Vorstoß zur kommunalen Investitionsoffensive. Der Thüringer Landtag hat den Kommunen im Freistaat heute eine Summe 568 Millionen Euro für Investitionen in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung gestellt.


Zum heute durch den Landtag beschlossenen 568-Mio-Investitionspaket für die Thüringer Kommunen erklärt SPD-Fraktionschef Matthias Hey:

„Ich freue mich, dass der SPD-Vorschlag einer kommunalen Investitionsoffensive 2024 heute eine Mehrheit im Parlament gefunden hat. Dadurch ermöglichen wir den Landkreisen, Städten und Gemeinden dringend notwendige Investitionen anzugehen. Mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für unsere Kommunen, das hat es in dieser Form noch nie in Thüringen gegeben.

Ursprünglich hatten sich CDU und FDP noch einem Dialog über eine möglichst sinnvolle Zusammenführung der beiden Investpakete verweigert, dann war es zumindest die CDU, die mit uns gemeinsam eine rasche Ausschussbearbeitung ermöglicht hat. Die einzige Frage, die man da hat, ist: Warum nicht gleich so?"

Die Kommunen haben jetzt für das kommende halbe Jahrzehnt Planungssicherheit für dringend notwendige Investitionen und können die Mittel bis 2024 völlig flexibel einsetzen.

„Für Weimar bedeutet das in den kommenden fünf Jahren einen Zuschuss von rund 17 Millionen Euro“, so Dr. Thomas Hartung, Landtagsabgeordneter aus Weimar und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Weimarer Stadtrat. „Die SPD-Fraktion im Stadtrat wird dafür einstehen, mit diesem Geld verantwortungsbewusst umzugehen. Dringend notwendige Investitionen und der Verzicht auf Immobilienverkäufe stehen dabei für uns im Vordergrund.“, so Hartung weiter, „Auch eine Schuldentilgung kann der Stadt neue finanzielle Spielräume verschaffen.“

Die AfD hat sich heute allen Ernstes zu einer Unterstützung der kommunalen Familie in Höhe von 400 Millionen Euro kollektiv enthalten. Mehr Ausdruck von Verachtung kommunaler Interessen geht kaum.

Außer der AfD setzen damit alle Fraktionen ein gutes Zeichen für Thüringen.